Bußgeld aus dem Ausland 2027: 18 Delikte, Brief auf Deutsch

Die EU-Staaten tauschen ab Juli 2027 Halterdaten für 18 statt 8 Verkehrsdelikte aus, darunter Überholen und Rettungsgasse. Bescheide kommen auf Deutsch.

Führerschein & Recht Veröffentlicht am 3 Min. Lesezeit

Orangefarbene Säule zur Geschwindigkeitskontrolle mit Tempo-50-Schild am Rand einer Ortsdurchfahrt in Italien, daneben eine frisch asphaltierte Straße mit Zebrastreifen, Alleebäumen und Häusern unter blauem Himmel
Eine Säule zur Geschwindigkeitskontrolle an der Via Nazionale in Bagnasco im Piemont, August 2026.

Foto: Андрей Романенко, CC BY-SA 4.0 · Ausschnitt

Wer mit Trike oder Motorrad im EU-Ausland geblitzt wird oder falsch überholt, bekommt ab Sommer 2027 öfter Post. Bis zum 20. Juli 2027 müssen alle EU-Staaten die Richtlinie (EU) 2024/3237 umsetzen, die den grenzüberschreitenden Austausch von Halterdaten neu regelt. Die Behörden dürfen dann bei 18 statt bisher 8 Verkehrsdelikten automatisch im Fahrzeugregister des Heimatlands nachsehen, auf wen ein Fahrzeug zugelassen ist. Neu dazu kommen unter anderem zu dichtes Auffahren, gefährliches Überholen und das Überfahren einer durchgezogenen Linie. Den Bescheid muss die Behörde in der Sprache des Fahrzeugscheins schicken, für ein in Deutschland zugelassenes Trike also auf Deutsch.

Welche Verstöße kommen dazu?

Die Richtlinie 2015/413 erfasste bisher acht Delikte. Die Änderung hängt in Art. 2 zehn weitere an.

Seit 2015 erfasst Neu bis Juli 2027
zu schnelles Fahren zu geringer Abstand zum Vordermann
rote Ampel gefährliches Überholen
Alkohol am Steuer Überfahren einer durchgezogenen Linie
Fahren unter Drogen Fahren gegen die Fahrtrichtung
Helm nicht getragen Rettungsgasse und Vorfahrt für Einsatzfahrzeuge
Gurt nicht angelegt gefährliches Parken oder Halten
Handy am Steuer Zufahrtsbeschränkungen
verbotene Fahrstreifen wie Standstreifen oder Busspur Fahrerflucht
Verstöße am Bahnübergang
überladenes Fahrzeug

Bei den Zufahrtsbeschränkungen zählen nur Sperren für die Verkehrssicherheit, etwa Fußgänger- und Schulzonen oder Radwege. Unbezahlte Parkgebühren und Gebühren für die Einfahrt in eine Zone schließt die Richtlinie ausdrücklich aus.

Was ändert sich beim Bescheid?

Hat die Halterabfrage geklappt, muss der Bescheid spätestens elf Monate nach der Tat ausgestellt sein (Art. 5a Abs. 2). Er nennt Ort, Zeit, Kennzeichen und die verletzte Vorschrift, die Strafe samt Folgen für die Fahrerlaubnis, Weg und Frist für einen Rechtsbehelf und die Bankverbindung der Behörde. Dazu kommt ein Link oder QR-Code zum CBE-Portal der EU-Kommission, das Regeln, Strafen, Rechtsbehelfe und Zahlungswege aller EU-Staaten in jeder Amtssprache erklärt (Art. 5 Abs. 2 und Art. 8).

Ablaufschema in zwei Bahnen, oben der Deliktsstaat, unten Deutschland: 1 Tat im Ausland, 2 Halterabfrage beim KBA über EUCARIS, 3 Bescheid auf Deutsch mit Fristen und IBAN, 4 Brief im Briefkasten, zahlen oder Rechtsbehelf, 5 bei Nichtzahlung Vollstreckung in Deutschland, nur rechtskräftig und ab 70 Euro. Zeitachse: höchstens 11 Monate von der Tat bis zum Bescheid.
Das Kennzeichen führt zur Halterabfrage in Deutschland, der Bescheid kommt danach auf Deutsch.

Private Dienstleister, die heute für manche Behörden Bußgeldbriefe verschicken, dürfen das nur noch bis zum 20. Juli 2029. Bis dahin muss im Brief stehen, dass die Behörde die Firma beauftragt hat, und jeder geforderte Betrag mit seiner Rechtsgrundlage (Art. 5h).

Was heißt das für Trike-Fahrer?

Wer nicht zahlt, muss ab einer Grenze mit der Vollstreckung in Deutschland rechnen. Heute treibt sie das Bundesamt für Justiz nach § 87b Abs. 3 Nr. 2 IRG erst ab 70 Euro ein. Die Richtlinie ergänzt mit Art. 5f einen Weg über die Amtshilfe für rechtskräftige Bußgelder über 70 Euro, wenn der Bescheid zugestellt, übersetzt und mit Belehrung über die Rechtsbehelfe versehen war. Kleinere Beträge bleiben im Deliktsstaat offen. Mit Österreich gilt daneben weiter der Amtshilfevertrag von 1988, der schon ab rund 25 Euro greift. Die neuen Sätze dort zeigt unsere News zum Bußgeld in Österreich.

Fahrverbote aus einem anderen EU-Staat wirken erst mit der Richtlinie (EU) 2025/2206 auch zu Hause, und zwar ab dem 26. November 2029. Sie betrifft Alkohol, Drogen, zu schnelles Fahren und Verstöße mit Toten oder Schwerverletzten. Bei reinen Tempoverstößen unter 50 km/h darf der Heimatstaat die Übernahme ablehnen. Was im Gastland sonst für Führerschein und Helm gilt, steht im Ratgeber zum Trike-Führerschein im Ausland. Rechtsstand 18. November 2026.

Was noch offen ist

Wie Deutschland die Richtlinie umsetzt, steht noch nicht fest. Offen ist damit auch, welche Behörde die neuen Amtshilfe-Ersuchen nach Art. 5f bearbeitet.

Quellen

Weitere News

Fotonachweise stehen jeweils unter dem Titelbild der verlinkten News.